Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haftet der Verpächter einer Domain bei einer Kenntnis von verbotenen Inhalten.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.03.2010
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Eine zu Beweiszwecken in einem Verfahren wegen Filesharing ermittelte IP-Adresse unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2010
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Ein beruflich genutzter PC im häuslichen Arbeitszimmer von Freiberuflern und Selbstständigen unterliegt der Gebührenbefreiung für Zweitgereäte.
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Ein eBay-Mitglied haftet nicht dafür, wenn ein anderer unter ihrem Namen Angebote in eBay einstellt.
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Zum 1. Juli 2010 greifen die neuen, von der EU verordneten Preisobergrenzen für Roamingverbindungen.
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Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will.
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Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen.
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Internetkäufe zu einem irrtümlich viel zu niedrig eingestellten Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet.
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Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden.
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Auch wenn die Umsatzsteuer-Identnummer nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig.
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