Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige die Kunden der Airlines nicht unangemessen.
BGH, Urteil vom 20.03.2018
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Der Wegfall von zwei bekannten Sehenswürdigkeiten stellt eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung der Reiseleistung dar, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt.
BGH, Urteil vom 16.01.2018
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Google muss seinen Kunden eine individuelle Kommunikation ermöglichen.
KG, Urteil vom 23.11.2017
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Eine Einwilligung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen.
BGH, Urteil vom 01.02.2018
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Die Ausübung von Gewährleistungsansprüchen kann gegen Treu und Glauben verstoßen.
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018
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Die Eventfirma verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz.
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
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Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
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